Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen der Betreiber von Geldspielautomaten, Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der sog. Emmott’schen Fristenhemmung bei versäumtem Einspruch

STB 2007, 122

BFH

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen der Betreiber von Geldspielautomaten, Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der sog. Emmott’schen Fristenhemmung bei versäumtem Einspruch ([unbekannt] vom 23.11.2006, V R 51/05)

Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. 2. 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – (Slg. 2005, I-1131) die Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen verlangen.

BFH, StB 2007, 122 ([unbekannt] vom 23.11.2006, V R 51/05)

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