Ermessensfehlerhafter Insolvenzantrag einer Krankenkasse gegen einen Steuerberater

STB 2025, 99

LSG Nordrhein-Westfalen

Ermessensfehlerhafter Insolvenzantrag einer Krankenkasse gegen einen Steuerberater (Beschluss vom 24.07.2024, 10 KR 343/24 B)

Es ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ermessensfehlerhaft, wenn sich ein Gläubiger vorzeitig des Insolvenzantrags und damit der für den Schuldner einschneidendsten und gefährlichsten Maßnahme der Zwangsvollstreckung bedient, ohne zuvor in ausreichendem Umfang weniger belastende Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung ausgeschöpft oder wenigstens in zureichendem Maß ernsthaft versucht zu haben.…

LSG Nordrhein-Westfalen, StB 2025, 99-103 (Beschluss vom 24.07.2024, 10 KR 343/24 B)

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