Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

STB 2018, 7

BFH

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung ([unbekannt] vom 12.07.2017, X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16)

Auch nach der mit Wirkung zum 15. 10. 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend, nicht aber der – nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene – Eintritt der Rechtshängigkeit.

BFH, StB 2018, 7 ([unbekannt] vom 12.07.2017, X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Der Steuerberater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Der Steuerberater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.