Zulässigkeit von tarifvertraglichen “Zwangspensionierungsklauseln” nach der Gleichbehandlungsrichtlinie

RIW 2007, 941

EuGH

Zulässigkeit von tarifvertraglichen “Zwangspensionierungsklauseln” nach der Gleichbehandlungsrichtlinie (Urteil vom 16.10.2007, C-411/05)

Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte Verbot jeglicher Diskriminierung wegen des Alters ist dahin gehend auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die in Tarifverträgen enthaltene Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand für gültig erklärt, …

EuGH, RIW 2007, 941-947 (Urteil vom 16.10.2007, C-411/05)

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