Vertragsstatut bei grenzüberschreitender Güterbeförderung

RIW 2008, 397

BGH

Vertragsstatut bei grenzüberschreitender Güterbeförderung (Urteil vom 25.10.2007, I ZR 151/04)

Bei der Ermittlung des hypothetischen Teilstreckenrechts gemäß § 452 a Satz 1 HGB ist darauf abzustellen, welche Vereinbarung die Parteien des Multimodalvertrages (§ 452 HGB) getroffen hätten. Haben sowohl der Warenversender als Auftraggeber als auch das mit der Besorgung des Transports beauftragte Speditionsunternehmen ihre Hauptniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland und ist keine engere Verbindung des hypothetischen Teilstreckenvertrags mit einem anderen Staat erkennbar, …

BGH, RIW 2008, 397-399 (Urteil vom 25.10.2007, I ZR 151/04)

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