Verstoß des VW-Gesetzes gegen Art. 56 EG (freier Kapitalverkehr)

RIW 2007, 947

EuGH

Verstoß des VW-Gesetzes gegen Art. 56 EG (freier Kapitalverkehr) (Urteil vom 23.10.2007, C-112/05)

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie § 4 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. 7. 1960 in der auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren Fassung beibehalten hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen.

EuGH, RIW 2007, 947-951 (Urteil vom 23.10.2007, C-112/05)

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