Verhältnismäßigkeit des Werbeverbots für aus Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind

RIW 2008, 238

EuGH

Verhältnismäßigkeit des Werbeverbots für aus Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind (Urteil vom 08.11.2007, C-143/06)

Ein Werbeverbot wie das in § 8 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens ist nicht anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 11. 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der zuletzt durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. 3. 2004 geänderten Fassung über die Werbung, …

EuGH, RIW 2008, 238-242 (Urteil vom 08.11.2007, C-143/06)

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