Verfahrenseinleitendes Schriftstück i. S. d. Lugano-Übereinkommens

RIW 2023, 353

EuGH

Verfahrenseinleitendes Schriftstück i. S. d. Lugano-Übereinkommens (Urteil vom 30.03.2023, C-343/22)

Art. 34 Nr. 2 des am 30. 10. 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. 11. 2008 genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass es sich bei der Klageschrift einer Forderungsklage nach schweizerischem Recht, …

EuGH, RIW 2023, 353-355 (Urteil vom 30.03.2023, C-343/22)

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