Unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten und der Tabakstränge ‘West Single Packs’ verstößt gegen EU-Recht

RIW 2006, 73

EuGH

Unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten und der Tabakstränge ‘West Single Packs’ verstößt gegen EU-Recht (Urteil vom 10.11.2005, C-197/04)

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen “West Single Packs” verkauft werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. 11. 1995 über die anderen 74Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer und aus Art.…

EuGH, RIW 2006, 73-75 (Urteil vom 10.11.2005, C-197/04)

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