R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
RIW 2018, 157
BGH 
Staatenimmunität – Unzulässigkeit einer Zahlungsklage aus “umgeschuldeten” griechischen Staatsanleihen (Urteil vom 19.12.2017, XI ZR 796/16)

Zum Grundsatz der Staatenimmunität, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentscheidung gegen andere Staatsanleihen ausgetauscht worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. 3. 2016 – VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 = RIW 2016, 362).

BGH, RIW 2018, 157-161 (Urteil vom 19.12.2017, XI ZR 796/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats