Maßnahme gleicher Wirkung: Für die Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen und betriebenen Kraftfahrzeugs darf keine Überführungserlaubnis verlangt werden

RIW 2007, 636

EuGH

Maßnahme gleicher Wirkung: Für die Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen und betriebenen Kraftfahrzeugs darf keine Überführungserlaubnis verlangt werden (Urteil vom 15.03.2007, C-54/05)

Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie für Kraftfahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig zugelassen und in Betrieb sind, eine Überführungserlaubnis gemäß der Verordnung Nr. 1598/1995 vom 18. 12. 1995 über die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Asetus ajoneuvojen rekisteröinnistä [1598/1995]) vorschreibt.

EuGH, RIW 2007, 636-638 (Urteil vom 15.03.2007, C-54/05)

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