Kostenfestsetzung im Markenverletzungs-verfahren

RIW 2007, 956

BGH

Kostenfestsetzung im Markenverletzungs-verfahren – Consulente in marchi (Beschluss vom 19.04.2007, I ZB 47/06)

Ob die Kosten, die in einem Markenverletzungsverfahren für die Tätigkeit eines italienischen consulente in marchi aufgewendet worden sind, in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG festgesetzt werden können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Maßgeblich ist dabei, ob der consulente in marchi in Kennzeichenstreitsachen nach seiner Ausbildung und dem Tätigkeitsbereich, …

BGH, RIW 2007, 956-957 (Beschluss vom 19.04.2007, I ZB 47/06)

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