Körperschaftsteuererstattung bei beschränkt Steuerpflichtigen

RIW 2007, 711

BFH

Körperschaftsteuererstattung bei beschränkt Steuerpflichtigen – Zulässigkeit nach EU-Recht (Urteil vom 24.04.2007, I R 93/03)

Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen. Die Beschränkung auf die die Hälfte der Betriebseinnahmen übersteigenden Betriebsausgaben verstößt, …

BFH, RIW 2007, 711-713 (Urteil vom 24.04.2007, I R 93/03)

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