Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Gerichtsstandsvereinbarung – Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung – Ungenauigkeit und Unausgewogenheit

RIW 2025, 351

EuGH

Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Gerichtsstandsvereinbarung – Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung – Ungenauigkeit und Unausgewogenheit – Anwendbares Recht (Urteil vom 27.02.2025, C-537/23)

Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Rahmen der Beurteilung der Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung Rügen, die sich auf die behauptete Ungenauigkeit oder Unausgewogenheit dieser Vereinbarung beziehen, …

EuGH, RIW 2025, 351-358 (Urteil vom 27.02.2025, C-537/23)

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