Grundgesetzkonformität des ESM-Vertrags – Prüfung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

RIW 2012, 692

BVerfG

Grundgesetzkonformität des ESM-Vertrags – Prüfung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung (Urteil vom 12.09.2012, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12)

Die Regelung des Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist mit dem Grundgesetz vereinbar, sofern bei der Ratifikation dieses Vertrages völkerrechtlich sichergestellt wird, dass die Regelung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, …

BVerfG, RIW 2012, 692-712 (Urteil vom 12.09.2012, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12)

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