EuGVVO: Gerichtsstand bei verbundenen Klagen wegen Patentrechtsverletzung

RIW 2012, 627

EuGH

EuGVVO: Gerichtsstand bei verbundenen Klagen wegen Patentrechtsverletzung – einstweilige Anordnung (Urteil vom 12.07.2012, C-616/10)

Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es zu widersprechenden Entscheidungen in getrennten Verfahren im Sinne dieser Vorschrift kommen kann, wenn jeder von zwei oder mehr Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten in einem vor einem Gericht eines dieser Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren gesondert vorgeworfen wird, …

EuGH, RIW 2012, 627-630 (Urteil vom 12.07.2012, C-616/10)

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