Die aktuelle Auslegung des Obersten Volksgerichts zum internationalen Vertragsrecht in China

RIW 2007, 820

Barth/Lock

Das chinesische Oberste Volksgericht hat am 23. 7. 2007 “Regeln zu verschiedenen Fragen hinsichtlich des anwendbaren Rechts bei der Verhandlung von Streitigkeiten aus zivil- und handelsrechtlichen Verträgen mit Auslandsbezug” – nachfolgend “Rechtsauslegung (2007)” – erlassen. Dabei handelt es sich um eine verbindliche höchstrichterliche Auslegung der für das internationale Vertragsrecht der Volksrepublik China relevanten Gesetzesvorschriften. …

Barth/Lock, RIW 2007, 820-825

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