DBA-Schweiz 1971/1992 – Vorrang der abkommensrechtlichen Missbrauchs-vermeidungsvorschrift bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern

RIW 2008, 574

BFH

DBA-Schweiz 1971/1992 – Vorrang der abkommensrechtlichen Missbrauchs-vermeidungsvorschrift bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern (Urteil vom 19.12.2007, I R 21/07)

Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i. d. F. des Änderungsprotokolls vom 21. 12. 1992 geht als speziellere Vorschrift zur Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Entlastungen von in Deutschland erhobener Kapitalertragsteuer sowohl § 50 d Abs. 1 a EStG 1997 a. F. bzw. § 50 d Abs. 3 EStG 1997 n. F. als auch § 42 Abs. 1 AO vor.

BFH, RIW 2008, 574-576 (Urteil vom 19.12.2007, I R 21/07)

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