Heft 07
Heft 07 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Boës
Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Russland dramatisch gesunken I
Aufsätze
Dederer
Deutschlands Haltung zum internationalen Investitionsschutz 397
Ulrici
Vollstreckung nach der Brüssel Ia-VO bei Abhängigkeit von einer Sicherheitsleistung 406
Link/Becker
Ausländische Direktinvestitionen in Europa 415
Länderreporte
Behrens
Länderreport Polen 423
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Betriebsübergang – eingeschränkte Geltung der EU-Richtlinie in der Insolvenz 426
Mängel beim Verbrauchsgüterkauf – Nacherfüllungsanspruch 430
Fernabsatz – Widerrufsrecht bei einer in einer Schutzfolie gelieferten Matratze auch nach Entfernung der Folie 435
Zahlungsdienste – Haftung bei fehlerhaft angegebener IBAN auf der Überweisung 438
Nachweispflicht des ausgeschlossenen Bieters im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber und Dauer der Ausschlussfrist 440
Handelsvertreter-Richtlinie – Definition des selbstständigen Handelsvertreters 445
BGH
EuGVVO – Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei internationalem Luftbeförderungsvertrag 449
Zulässige Pfändung eines LLP-Anteils bei Wohnsitz des Schuldners in Deutschland 450
Verstoß Deutschlands gegen EU-Recht – Staatshaftung nur bei qualifiziertem Verstoß 453
Vorlage an den EuGH – Deutsche Digitale Bibliothek 453
BAG
Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen und Diskriminierungsverbot – Kirchenmitgliedschaft als berufliche Anforderung 453
Zulässigkeit einer “verschlechternden” Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang 466
Kopftuchtrageverbot im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses – Vorlage an den EuGH 466
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter i. S. d. Zollkodex – Reichweite des Datenschutzes für das Zulassungsverfahren 467
BFH
Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Vorlage an den EuGH 472
Vorsteuerabzug – Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 472
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