Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lenkanlagen

RAW 2014, 125

EuGH

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lenkanlagen (Urteil vom 20.03.2014, C-639/11)

Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Kraftfahrzeuge nicht wegen der Lenkanlage verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 2007/46/EG entspricht.

EuGH, RAW 2014, 125-129 (Urteil vom 20.03.2014, C-639/11)

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