BGH: Vorlage zur Auslegung des Schutzes eines Bauteils

RAW 2020, 159

Der I. Zivilsenat hat dem EuGH zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 S. 1 sowie Art. 4 II Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster (ABl. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

RAW 2020, 159

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