Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach der Energie-Charta zwischen Unternehmen aus einem EU-Staat und einem anderen EU-Staat

RIW 2021, 661

EuGH

Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach der Energie-Charta zwischen Unternehmen aus einem EU-Staat und einem anderen EU-Staat – Fortführung der Achmea-Rechtsprechung (Urteil vom 02.09.2021, C-741/19)

Art. 1 Nr. 6 und Art. 26 Abs. 1 des am 17. 12. 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Energiecharta, der mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. 9. 1997 im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass der von einem Unternehmen einer Vertragspartei des Vertrags über die Energiecharta getätigte Erwerb einer aus einem nicht mit einer Investition zusammenhängenden Stromliefervertrag stammenden Forderung, …

EuGH, RIW 2021, 661-667 (Urteil vom 02.09.2021, C-741/19)

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