fragdenstaat: Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten als Tagesereignis zulässig

K&R 2021, 532

OLG Köln

fragdenstaat: Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten als Tagesereignis zulässig (Urteil vom 12.05.2021, 6 U 146/20)

Die “Zusammenfassung” eines umfangreichen wissenschaftlichen Bewertungsberichts einer Bundesbehörde zur Kanzerogenität des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ist als sonstiges amtliches Werk im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG anzusehen, wenn die Behörde zur Beantwortung massenhafter Anträge gem. § 7 Abs. 1, S. 1 IFG per Allgemeinverfügung in einem automatisierten E-Mail-Verfahren einen Lesezugang zu der “Zusammenfassung” gewährt.…

OLG Köln, K&R 2021, 532-535 (Urteil vom 12.05.2021, 6 U 146/20)

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