Unwirksame Widerrufsbelehrung durch unklare Bedingungen

K&R 2025, 414

OLG Stuttgart

Unwirksame Widerrufsbelehrung durch unklare Bedingungen (Urteil vom 11.03.2025, 6 U 12/24)

Verlangt das Gesetz eine klare Information über das Bestehen des Widerrufsrechts, ist dem Verbraucher mitzuteilen, ob er zum Widerruf berechtigt ist. Die danach erforderliche Information ist nicht erteilt, wenn die Belehrung des Unternehmers dem Verbraucher die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufsrechts überlässt und damit offenlässt, ob der Verbraucher zum Widerruf berechtigt ist oder nicht. …

OLG Stuttgart, K&R 2025, 414-417 (Urteil vom 11.03.2025, 6 U 12/24)

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