Sonderkündigungsschutz bei betrieblichem Datenschutzbeauftragten DSGVO-konform

K&R 2022, 874

BAG

Sonderkündigungsschutz bei betrieblichem Datenschutzbeauftragten DSGVO-konform (Urteil vom 25.08.2022, 2 AZR 225/20)

Der Klägerin konnte als zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs verpflichtend bestellte Datenschutzbeauftragte der Beklagten nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar. Hierdurch wird die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt. …

BAG, K&R 2022, 874 (Urteil vom 25.08.2022, 2 AZR 225/20)

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