Safe Harbour-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig

K&R 2015, 710

EuGH

Safe Harbour-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig (Urteil vom 06.10.2015, C-362/14)

Art. 25 Abs. 6 der RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, …

EuGH, K&R 2015, 710-719 (Urteil vom 06.10.2015, C-362/14)

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