Rechtsschutzbedürfnis bei Streit um Foto in Patentanmeldung

K&R 2025, 316

BGH

Rechtsschutzbedürfnis bei Streit um Foto in Patentanmeldung (Urteil vom 21.11.2024, I ZR 10/24)

Besteht mit Blick auf ein mit der Klage als verletzt gerügtes Schutzrecht (hier: Urheberrecht an einer Fotografie) eine spezielle Schrankenregelung, deren Voraussetzungen im Rahmen der Begründetheit einer Klage zu prüfen sind (hier: § 45 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG in Bezug auf die angegriffene Verwendung von Vervielfältigungsstücken der Fotografie in einer Patentanmeldung), …

BGH, K&R 2025, 316 (Urteil vom 21.11.2024, I ZR 10/24)

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