Markenrechtsverletzung im grenzüberschreitenden Online-Handel

K&R 2025, 708

EuGH

Markenrechtsverletzung im grenzüberschreitenden Online-Handel (Urteil vom 01.08.2025, C-76/24)

Art. 10 Abs. 3 lit. b der RL (EU) 2015/2436 […] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke einem Dritten verbieten kann, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Waren unter einem 709Zeichen nach Maßgabe der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zu besitzen, um diese Waren in dem Mitgliedstaat, in dem diese Marke geschützt ist, …

EuGH, K&R 2025, 708-711 (Urteil vom 01.08.2025, C-76/24)

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