Gebühr für exzessive Beschwerden bei Datenschutzaufsichtsbehörde zulässig

K&R 2025, 312

EuGH

Gebühr für exzessive Beschwerden bei Datenschutzaufsichtsbehörde zulässig (Urteil vom 09.01.2025, C-416/23)

Art. 57 Abs. 4 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff „Anfrage“ Beschwerden nach Art. 57 Abs. 1 lit. f und Art. 77 Abs. 1 der VO 2016/679 umfasst.

EuGH, K&R 2025, 312 (Urteil vom 09.01.2025, C-416/23)

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