Berechtigung von Betreibern sozialer Netzwerke zur Löschung von Fake News

K&R 2025, 138

OLG Frankfurt a. M.

Berechtigung von Betreibern sozialer Netzwerke zur Löschung von Fake News (Urteil vom 14.11.2024, 16 U 52/23)

Die Regelungen der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards sind Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrags zwischen den Parteien. Die Voraussetzung eines darin enthaltenen Entfernungsrechtes, wonach die Beklagte Inhalte entfernen darf, die gegen die Gemeinschaftsbedingungen oder andere vereinbarte Bedingungen und Richtlinien für die Nutzung des sozialen Netzwerks verstoßen, …

OLG Frankfurt a. M., K&R 2025, 138-142 (Urteil vom 14.11.2024, 16 U 52/23)

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