Appstore-Datenschutzrichtlinie verstößt gegen AGB-Recht

K&R 2019, 274

KG Berlin

Appstore-Datenschutzrichtlinie verstößt gegen AGB-Recht (Urteil vom 27.12.2018, 23 U 196/13)

Die beanstandeten Klauseln können ihrem objektiven Wortlaut nach nur als verbindliche Regelung des Vertragsverhältnisses verstanden werden. Bereits die Überschrift “Datenschutzrichtlinie” vermittelt den Eindruck, dass die darin enthaltenen Erklärungen nicht bloße Tatsachenmitteilungen, sondern Rechtsregeln enthalten und somit der AGB-Kontrolle unterfallen.

KG Berlin, K&R 2019, 274-277 (Urteil vom 27.12.2018, 23 U 196/13)

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