„Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

INTER 2014, 113

LG Düsseldorf

„Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln – Mähroboter“ (Urteil vom 05.07.2013, 38 O 70/13)

Allein der Umstand, dass aufgrund der elektromagnetischen Emission eines Betriebsmittels eine Störung eines anderen Systems eintritt, begründet keinen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG). Dieser Umstand belegt lediglich die Störung selbst, beantwortet jedoch nicht die Frage, …

LG Düsseldorf, InTeR 2014, 113-115 (Urteil vom 05.07.2013, 38 O 70/13)

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