Verstößt eine gütliche Streitbeilegung zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller vor dessen Markteintritt gegen EU-Wettbewerbsrecht?

EWS 2020, 36

EuGH

Verstößt eine gütliche Streitbeilegung zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller vor dessen Markteintritt gegen EU-Wettbewerbsrecht? – “Generics” (Urteil vom 30.01.2020, C-307/18)

Patentinhaber und Generikahersteller, die einen Bona-fide-Rechtsstreit führen, können potentielle Wettbewerber sein, wenn die konkrete Möglichkeit des Markteintritts besteht (Rn. 58) – Eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung kann vorliegen, wenn sich die Vereinbarung nur mit dem Interesse an der Verhinderung von Leistungswettbewerb erklären lässt und somit für Generikahersteller einen Anreiz zum Verzicht auf den Markteintritt darstellt (Rn.…

EuGH, EWS 2020, 36-37 (Urteil vom 30.01.2020, C-307/18)

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