Stabilitätshilfeprogramm Zypern: Erklärung der Euro-Gruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors – keine Zurechnung zu Kommission/EZB – keine Rechtswirkung gegenüber Dritten – “Mallis u. a.” – Außervertragliche Haftung der EU für Handeln außerhalb des EU-Rechtsrahmens, aber keine Verletzung des Eigentumsrechts durch MoU Zypern/ESM über wirtschaftspolitische Auflagen

EWS 2016, 281

EuGH

Stabilitätshilfeprogramm Zypern: Erklärung der Euro-Gruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors – keine Zurechnung zu Kommission/EZB – keine Rechtswirkung gegenüber Dritten – “Mallis u. a.” – Außervertragliche Haftung der EU für Handeln außerhalb des EU-Rechtsrahmens, aber keine Verletzung des Eigentumsrechts durch MoU Zypern/ESM über wirtschaftspolitische Auflagen – “Ledra Advertising” (Urteil vom 20.09.2016, C-105/15)

EuGH , (Große Kammer), Urteil vom 20.9.2016 , verb. Rs. C-105/15 P bis C-109/15 P; Konstantin Mallis u. a. gegen Europäische Kommission, Europäische Zentralbank

EuGH, EWS 2016, 281-282 (Urteil vom 20.09.2016, C-105/15)

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