Staatliche Beihilfen: Vorteilsgewährung über sardische Flughafenbetreiber als Vermittler an Luftverkehrsunternehmen als Begünstigte – Zurechnung zum Staat – staatliche Kontrolle – Privatinvestor-Test – keine DAWI

EWS 2020, 155

EuG

Staatliche Beihilfen: Vorteilsgewährung über sardische Flughafenbetreiber als Vermittler an Luftverkehrsunternehmen als Begünstigte – Zurechnung zum Staat – staatliche Kontrolle – Privatinvestor-Test – keine DAWI – kein Vertrauensschutz (Urteil vom 13.05.2020, T-716/17)

Die Region Sardinien hat nicht wie ein Investor gehandelt; soweit sie als Erwerber von Dienstleistungen auftrat, die die Steigerung des Luftverkehrs und Marketing betrafen, kann eine Beihilfe zwar nach den unionsrechtlichen Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder zumindest unter Durchführung eines offenen und transparenten Verfahrens ausgeschlossen werden; vorliegend erfolgte jedoch keine Auswahl nach genauen Kriterien – Die Kommission konnte sich auf eine Prüfung der Merkmale der Beihilferegelung beschränken, …

EuG, EWS 2020, 155-156 (Urteil vom 13.05.2020, T-716/17)

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