EuGVVO: Anwendbarkeit auf Zwangsvollstreckung zur Beitreibung von Parkgebühren durch Gesellschaft im Eigentum einer Gebietskörperschaft – “Vollstreckungsbefehl” eines Notars

EWS 2017, 113

EuGH

EuGVVO: Anwendbarkeit auf Zwangsvollstreckung zur Beitreibung von Parkgebühren durch Gesellschaft im Eigentum einer Gebietskörperschaft – “Vollstreckungsbefehl” eines Notars – “Pula Parking” (Urteil vom 09.03.2017, C-551/15)

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über114 die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Zwangsvollstreckungsverfahren, das von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Gesellschaft zur Beitreibung einer nicht beglichenen und keinen Strafcharakter aufweisenden, …

EuGH, EWS 2017, 113-114 (Urteil vom 09.03.2017, C-551/15)

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