E-Commerce- und Informationsrichtlinie: Grundsätzlich keine Haftung eines Gewer- betreibenden, der kostenlos WLAN zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsver- letzung durch Nutzer, aber Pflicht zu Siche- rungsmaßnahmen auf behördliche/gericht- liche Anordnung

EWS 2016, 356

EuGH

E-Commerce- und Informationsrichtlinie: Grundsätzlich keine Haftung eines Gewer- betreibenden, der kostenlos WLAN zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsver- letzung durch Nutzer, aber Pflicht zu Siche- rungsmaßnahmen auf behördliche/gericht- liche Anordnung – “Mc Fadden/Sony” (Urteil vom 15.09.2016, C-484/14)

Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 6. 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (“Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. …

EuGH, EWS 2016, 356-357 (Urteil vom 15.09.2016, C-484/14)

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