Diskriminierung durch homophobe Äußerungen einer Person mit Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers – Einschränkung der Meinungsfreiheit – Klagebefugnis einer Vereinigung von Rechtsanwälten

EWS 2020, 176

EuGH

Diskriminierung durch homophobe Äußerungen einer Person mit Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers – Einschränkung der Meinungsfreiheit – Klagebefugnis einer Vereinigung von Rechtsanwälten – “NH” (Urteil vom 23.04.2020, C-507/18)

Der Begriff “Bedingungen . . . für den Zugang zu [einer] Erwerbstätigkeit” in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass unter diesen Begriff Äußerungen einer Person fallen, wonach sie niemals Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung einstellen noch in ihrem Unternehmen beschäftigen würde, …

EuGH, EWS 2020, 176-177 (Urteil vom 23.04.2020, C-507/18)

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