Außervertragliche Haftung der Union: Schadensersatzklage wegen rechtswidriger Untersagung eines angemeldeten Zusammenschlusses – hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht?

EWS 2022, 97

EuG

Außervertragliche Haftung der Union: Schadensersatzklage wegen rechtswidriger Untersagung eines angemeldeten Zusammenschlusses – hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht? – “UPS” u. a. (Urteil vom 23.02.2022, T-834/17)

Die Kommission hat einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die Verteidigungsrechte von UPS begangen, weil sie UPS die letzte Fassung des angewandten ökonometrischen Modells nicht mitgeteilt hat, obwohl sie dazu tatsächlich verpflichtet war; das Versäumnis war nicht aufgrund eines vermeintlichen Mangels an Klarheit des Unionsrecht entschuldbar – UPS hat nicht nachgewiesen, …

EuG, EWS 2022, 97-99 (Urteil vom 23.02.2022, T-834/17)

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