Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Dohrn
Neue Regeln für horizontale Kooperationen – freie Fahrt für Nachhaltigkeitsinitiativen? I
Aufsätze
Deipenbrock
Regulating and Supervising Artificial Intelligence – The European Union Approach and its Implications for Financial Markets and Financial Services 181
Sujecki
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2021 192
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Vertrag über die Energiecharta: Der Gutachtenantrag zur Frage, ob der im modernisierten Entwurf für Investor-Staat-Streitigkeiten vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus mit den Verträgen vereinbar ist, ist unzulässig 201
Datenschutz: Keine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, außer bei aktueller ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit – begrenzte Vorratsspeicherung zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit – “SpaceNet, Telekom” 202
Datenschutz: Die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation dürfen Verkehrsdaten nicht zur Bekämpfung von Marktmissbrauch ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern 204
Nationales Recht darf nur im Falle einer realen und aktuellen terroristischen Bedrohung die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bei EU-Flügen sowie Beförderungen mit anderen Mitteln in der EU vorsehen – “Ligue des droits humains” 205
GA-EuGH
Ist eine nationale Wettbewerbsbehörde für die Prüfung und Untersagung einer Geschäftspraxis eines sozialen Netzwerks nach der DSGVO zuständig? – Unternehmen in beherrschender Stellung – Anforderung an die Einwilligung – Schlussanträge “Meta/Bundeskartellamt” 208
Kartellschadensersatz wegen Zuwiderhandlungen gegen EU-Kartellrecht – zeitlicher Anwendungsbereich der Vorschriften über Verjährung, die Ermittlung des Schadensumfangs und die Vermutung für das Vorliegen eines kartellbedingten Schadens – “Volvo, DAF Trucks” 210
EuG
Missbrauch beherrschender Stellung durch wettbewerbswidrige Beschränkungen für Hersteller von Mobilgeräten und Netzbetreiber in Vertriebs-, Anti-Fragmentierungs- und Vereinbarungen über die Teilung von Einnahmen – Produktbündel – Strategie, die Suchmaschine durch Integration in “Ökosystem” zu propagieren – “Google” 216
Missbrauch beherrschender Stellung: Verdrängungsstrategie, die auf der Nutzung von Ressourcen im Umfeld einer Liberalisierung des Strommarktes beruht – “ENEL, SEN, EE” 219
Erdgasbinnenmarkt: Teilweise Zulässigkeit einer Klage gegen die Richtlinie (EU) 2019/692 zur Erstreckung von Vorschriften der Gasrichtlinie auf Gasfernleitungen zwischen Mitglied- und Drittstaaten – individuelle Betroffenheit – “Nord Stream 2 AG” 221
Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine Universität vor EuG und EuGH vertreten, auch wenn er Teamleiter des streitgegenständlichen Projekts ist – “Universität Bremen” 234
Ein Unternehmer, der auf einer Plattform wie Amazon eine Ware anbietet, muss den Verbraucher über eine gewerbliche Garantie des Herstellers informieren, insbesondere wenn er sie zu einem entscheidenden Merkmal seines Angebots macht – “absoluts” 237
Unionsmarke “Think Different”: Verfallerklärung – (keine) ernsthafte Benutzung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren – “Apple” 239
Anhängige Verfahren
Freizügigkeit: Keine Vergütung für Grenzgänger bei Verdienstentgang wegen Quarantäne? 240
Niederlassungsfreiheit: Ungleiche Besteuerung von durch gebietsfremde/-ansässige Muttergesellschaften bezogenen Dividenden 240
DSGVO: Muss ein Arzt einem Patienten eine Kopie von ihm verarbeiteter Daten für datenschutzfremde Zwecke (Arzthaftungsanspruch) unentgeltlich zur Verfügung stellen? 240
Sind Elektrofahrräder Fahrzeuge i.S. der Kfz-Haftpflicht-Richtlinie? 240
EuGVVO: Gerichtsstand für Klage einer Muttergesellschaft wegen wettbewerbswidriger Schädigung ihrer Tochtergesellschaften 240
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