Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
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Jennert
Klimaschutz durchWettbewerb: Die Kommission setzt den Gütertransport aufs Gleis I
Aufsätze
Frenz
Richtlinien für den Klimaschutz: Effektivität durch Freiräume 301
Erdmann
Die Beihilfenkonformität von Stadionverträgen im Profisport 307
Bischoff
Gemeinnützigkeitskonforme Mittelweitergaben unter besonderer Berücksichtigung von Auslandssachverhalten 311
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Staatliche Beihilfen: Die Vorschriften der britischen CFC-Besteuerung nicht handelsbezogener Finanzierungsgewinne beherrschter ausländischer Unternehmen bilden nicht allein das für die Selektivitätsprüfung maßgebliche Referenzsystem – “UK, ITV, LSEGH” 318
EuG
Staatliche Beihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft TAROM: Beseitigung eines durch ein außergewöhnliches Ereignis (COVID-19) verursachten Schadens – Berücksichtigung einer zuvor gewährten Rettungsbeihilfe? – “Wizz Air Hungary” 319
Wettbewerbsbeschränkung bei Euro-Zinsderivaten: Kein Ablauf der Verjährungsfrist für die Verhängung einer Geldbuße – “HSBC” 320
Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung auf dem Sekundärmarkt für SSA-Bonds – Verständigung über Handels-/Preisstrategien und Austausch sensibler Informationen – “Crédit agricole” und “Credit Suisse” 323
Missbrauch beherrschender Stellung: Treuerabatte – auf den Ausschluss effizienter Wettbewerber vom Markt für Mikroprozessoren abzielende Strategie? – “Intel” 323
Vereinbarkeit des Zusammenschlusses von Vodafone und Liberty Global mit Binnenmarkt und EWR-Abkommen, weil fusionsbedingte Veränderungen nicht zu erwarten waren – “Deutsche Telekom” u. a. 324
Ein Zusammenschluss, durch den eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, behindert nicht automatisch erheblich wirksamen Wettbewerb – Prüfung potenziellen Wettbewerbs – “NetCologne” 325
Fusionskontrolle: Unvereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses zwischen thyssenkrupp und Tata Steel mit dem Binnenmarkt – enger Wettbewerb vor der Fusion – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung 332
Erdgasbinnenmarkt: Erstreckung der Vorschriften auf Gasfernleitungen aus Drittländern – kein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes – “Nord Stream 2” 332
Vergabe: Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der EU geschlossen haben, haben kein Recht auf “nicht ungünstigere Bedingungen”– “Kolin” 333
Ein Mitgliedstaat kann den Urheberrechtsschutz nicht einschränken, indem er das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit gem. der Berner Übereinkunft auf ein Werk der angewandten Kunst anwendet, dessen Ursprungsland ein Drittstaat ist – Kwantum 339
Einige Bestimmungen des FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS) verstoßen gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Wettbewerbsrecht 346
DSGVO: Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Datenverarbeitung – Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers kann durch nationales Recht die Möglichkeit eingeräumt werden, den Verstoß als unlautere Geschäftspraktik gerichtlich zu beanstanden – “Lindenapotheke” 346
Rechtsschutz von Computerprogrammen: Nicht geschützt ist der Inhalt variabler Daten, die ein geschütztes Programm vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole anlegt und im Programmablauf verwendet, soweit dieser Inhalt nicht die Entstehung/Vervielfältigung eines solchen Programms ermöglicht – “Sony” 353
Hypothekenkredit: Bei vorzeitiger Rückzahlung kann ein nationales Gericht davon ausgehen, dass die Provision unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten fällt, wenn dem Verbraucher nicht mitgeteilt wurde, ob die Provision laufzeitabhängig ist – “Santander” 354
Straßenverkehr und -transport: Das Mobilitätspaket ist weitgehend gültig und verstößt insbesondere nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, die Grundfreiheiten, die gemeinsame Verkehrspolitik sowie den Umweltschutz 358
Anhängige Verfahren
EuGVVO: Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien aus dem Vereinigten Königreich während der Brexit-Übergangsphase 360
Urheberrecht: Offline-Streaming-Kopie – Vervielfältigung zum privaten Gebrauch? 360
Geldwäsche-/Terrorismusbekämpfung: Beschränkte Anwendbarkeit der VO auf Rechtsanwälte? 360
MwStSystRL: Versagung des Zugangs zum Gericht und Verlust des Anspruchs, wenn der Erstattungsantrag Computerfehler aufweist? 360
Lebensmittelhygiene: Ergebnis- oder Handlungspflicht? 360
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