XVII Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Danksagungen
- Inhaltsübersicht
- Kurzfassung
- Kap. 1 Einleitung
- Kap. 2 Die Rolle von Risiken in Finanztransaktionen
- Kap. 3 Die bisherige Entwicklung von Finanzinstrumenten
- A. Einführung
- B. Der Begriff des Finanzinstruments
- C. Herkömmliche Eigen- und Fremdkapitalinstrumente (Wertpapiere)
- D. Tranchierungsverbriefungen (Asset-Backed Securities)
- E. Derivate im Allgemeinen
- F. Kreditderivate
- I. Allgemeines
- II. Kreditausfall-Swaps (Credit Default Swaps – CDS)
- III. Weitere nicht vorfinanzierte Kreditderivate
- IV. Strukturierte Anleihen mit Risikoschutz (Credit-Linked Notes – CLN)
- V. Synthetische Tranchierungsverbriefungen mit Risikoschutz (Synthetic Collateralized Debt Obligations – SCDO u.Ä.)
- G. Kapitalausfallderivate
- H. Fondsderivate
- I. Volatilitätsderivate
- J. Derivate, die andere Risiken handelbar machen (z.B. Rohstoff-, Zins- und Wetterderivate)
- K. Spezielle Optionsvarianten
- L. Kombinationsprodukte
- M. Exchange-Traded Products (ETP)
- N. Geldmarktfondsprodukte
- O. Spezielle Risikosituationen beim Einsatz von Finanzinstrumenten
- I. Einführung
- II. Zeitweilige Überlassung von Wertpapieren
- III. Austausch und Weiterverwendung von Sicherheiten
- IV. Marktmissbrauch und Kartellverstöße
- P. Kombination von Instrumenten und Risiken (Beispiel)
- Q. Zusammenfassung und Ausblick auf mögliche Weiterentwicklungen
- Kap. 4 Wann besteht ein aufsichtsrechtlicher Regelungsbedarf?
- A. Einführung
- B. Was sind die aufsichtsrechtlichen Schutzgüter?
- C. Wann ist eine Gefahr für die relevanten Schutzgüter zu bejahen?
- D. Rechtsfolgen
- E. Abgrenzung zu anderen Bereichen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenvorsorge
- I. Einleitung
- II. Der Risikobegriff als Element eines „Risikosteuerungsrechts“?
- III. Allgemeine Vorgaben des höherrangigen Rechts
- 1. Unsicherheiten bezüglich der Gefahrenvorsorge in anderen ordnungsrechtlichen Bereichen
- 2. Abweichende Beurteilung im Finanzaufsichtsrecht?
- F. Abgrenzung zu anderen marktbezogenen Regelungen
- G. Die Finanzkrise als Beispiel zur Feststellung des Regelungsbedarfs
- H. Zusammenfassung
- Kap. 5 Bisherige Erfassung durch staatliche Regulierung (Top-down-Ansatz)
- A. Einführung
- B. Das gegenwärtige Aufsichtsrecht
- I. Allgemeine Vorüberlegungen
- II. Beschränkungen der Geschäftstätigkeit
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Betreiber und Nutzer von Finanzmarktinfrastrukturen
- aa) Einführung
- bb) Geregelte Märkte (Börsen) und andere Handelssysteme
- cc) Betreiber und Nutzer zentraler Gegenparteien für das Clearing von Derivaten
- dd) Betreiber von Zentralverwahrstellen und andere bei der Geschäftsabwicklung tätige Dienstleister
- ee) Betreiber und Nutzer von zentralen Datenbereitstellungsdiensten und -sammelstellen
- b) Pflichten für Finanzintermediäre
- aa) Zulassung und Registrierung
- bb) Bedeutung der Zulassung/Registrierung für andere Beschränkungen und -pflichten
- c) Analysten und Ratingagenturen
- d) Sonderregeln für Marktteilnehmer aus Drittstaaten
- a) Betreiber und Nutzer von Finanzmarktinfrastrukturen
- 3. Bewertung mit Blick auf aufsichtsrechtliche Gefahren
- 4. Zwischenergebnis
- III. Beschränkungen bestimmter Finanztransaktionen
- 1. Einführung
- 2. Aussetzung und Einstellung des Handels
- 3. Beschränkungen des Hochfrequenzhandels
- 4. Beschränkungen von Leerverkäufen
- 5. Begrenzung von Derivatgeschäften für staatliche Marktteilnehmer
- 6. Behördliche Anordnungen zur Beseitigung von Missständen
- 7. Notwendigkeit eines allgemeinen Spekulationsverbots?
- 8. Zwischenergebnis
- IV. Maßnahmen zur Konzentration von Risiken und Informationen während der Markttätigkeit
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Internationale Standards für Finanzmarktinfrastrukturen
- b) Handelssysteme: Zulassung von Finanzinstrumenten und Pflicht zur Nutzung
- c) Zentrale Gegenparteien (ZGP): Clearing von Derivaten
- aa) Einführung
- bb) Bedeutung von Clearing und Abwicklung (settlement)
- cc) Erfasste Finanzinstrumente (sachlicher Anwendungsbereich)
- dd) Pflichtige Marktteilnehmer (persönlicher Anwendungsbereich)
- ee) Auswirkungen im regulierten Gebiet (räumlicher Anwendungsbereich)
- ff) Regulatorische Vorgaben für die Zentralen Gegenparteien
- d) Zentralverwahrstellen und andere bei der Geschäftsabwicklung tätige Dienstleister
- e) Meldungen an zentrale Datenbereitstellungsdienste und -sammelstellen
- 3. Bewertung
- 4. Zwischenergebnis
- V. Maßnahmen zur Risikokonzentration bei Marktaustritten
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- 3. Aufsichtsrechtliche Relevanz
- 4. Bewertung
- a) Einführung
- b) Zielgerechtigkeit für Insolvenzvorgänge im Allgemeinen
- c) Zu den Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Durchsetzung des Liquidationsnettings
- 5. Zwischenergebnis
- VI. Maßnahmen zur Risikoneutralisierung
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Sicherheits- und Risikominderungspflichten zum Schutz der Transaktionspartner
- b) Kapitalvorgaben für Banken
- aa) Einführung
- bb) Internationale Ebene (Basel III-Standards)
- cc) Allgemein zu den Umsetzungsrechtsakten in EU und USA
- dd) Risikogewichtete Eigenmittelvorgaben für den Einsatz von Finanzinstrumenten
- ee) Nicht-risikogewichtete Eigenmittelvorgaben
- ff) Ergänzende Wohlverhaltens- und Transparenzpflichten
- c) Kapitalvorgaben für andere Marktteilnehmer als Banken
- 3. Bewertung
- a) Sicherheits- und Risikominderungspflichten zum Schutz der Transaktionspartner
- aa) Fehlen von Vorgaben für Transaktionen mit Eigen- und Fremdkapitalinstrumenten unbedenklich
- bb) Vorgaben für Transaktionen mit Tranchierungsverbriefungen: Reduzierung der Wahrscheinlichkeit einer Risikoexternalisierung
- cc) Vorgaben bei Transaktionen mit Derivaten: Reduzierung des Umfangs der hebelungsbedingten Haftung
- b) Transaktionsunabhängige Kapitalvorgaben für bestimmte Marktteilnehmer
- aa) Kapitalvorgaben für Banken
- aaa) Eigenmittelvorgaben
- (i) Eignung der Eigenmittelvorgaben unklar
- (ii) Erforderlichkeit (bei unterstellter Eignung) mangels besserer Alternativen wohl zu bejahen
- (iii) Angemessenheit wegen Ungleichbehandlung verschiedener Marktteilnehmer fraglich
- bbb) Liquiditätsvorgaben
- aaa) Eigenmittelvorgaben
- bb) Kapitalvorgaben für Nichtbanken
- ccc) Broker-dealers
- aa) Kapitalvorgaben für Banken
- c) Erweiterung des Regelungsregimes
- a) Sicherheits- und Risikominderungspflichten zum Schutz der Transaktionspartner
- 4. Zwischenergebnis
- VII. Positive transparenzbezogene Vorgaben zur Ermöglichung eines Selbstschutzes bei Finanztransaktionen
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Internationale Vorgaben
- b) EU-Recht
- aa) Transparenzpflichten zwischen Privaten
- bb) Transparenzpflichten im aufsichtsrechtlichen Interesse
- aaa) Allgemeines
- bbb) Allgemeine Transparenz in Transaktionen mit Finanzinstrumenten
- ccc) Transparenz bei Hebelfinanzierungen und speziellen Anlageprodukten
- cc) Überwachung und Sanktionen
- aaa) Transparenz im Rechtsverkehr zwischen Privaten
- bbb) Transparenz im aufsichtsrechtlichen Interesse
- (i) Emittenten und Anleger
- (ii) Finanzmarktinfrastrukturen und -intermediäre
- c) U.S.-Recht (nur Kapitalmarktrecht)
- aa) Einführung
- bb) Transparenzpflichten bei durch die SEC überwachten Finanzinstrumenten
- cc) Offenlegung bei durch die CFTC überwachten Warentermingeschäften
- dd) Durchsetzung der Transparenzpflichten
- 3. Bewertung
- a) Allgemeines
- b) Zu den Transparenzpflichten im Handel
- aa) Aufsichtsrechtliche Zielsetzung: Abgrenzung von gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Publizität
- bb) Eignung: Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen der Anleger
- cc) Erforderlichkeit aufgrund Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers zu bejahen
- dd) Angemessenheit unter Vorbehalten zu bejahen
- c) Zu den Transparenzpflichten bei aufgrund individueller Beratung vertriebenen Finanzprodukten
- aa) Ziele: Problematischer Wechsel vom Anlegerschutz zum Verbraucherschutz
- bb) Eignung angesichts der Marktentwicklung zu hinterfragen
- cc) Erforderlichkeit: Zielkonflikt zwischen Anleger- und Verbraucherschutz
- dd) Angemessenheit: Zielkonflikt zwischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutz nur auf Ebene der Rechtsanwendung aufzulösen
- aaa) Zielhierarchie: Anlegerschutz nur als Teilaspekt des Schutzes der Systemstabilität relevant
- bbb) Begünstigung einer Beratung von Kleinanlegern zu Standardprodukten mit geringen Renditeaussichten problematisch
- ccc) Benachteiligung von Anbietern mit vertrauensbasierten Leistungen im Wettbewerb ebenfalls problematisch
- ddd) Weitere problematische Marktwirkungen
- eee) Deutsche Vorschriften verstärken gerade problematische Marktwirkungen
- fff) Aufsichtsbehördliche Durchsetzung der Transparenzpflichten auf ausgewogene Zielverfolgung auszurichten
- d) Zu Überwachung und Durchsetzung
- e) Ausblick: Neue Transparenzrisiken bei Peer-to-peer-Plattformen
- 4. Zwischenergebnis
- VIII. Negative transparenzbezogene Vorgaben (Marktmissbrauchsverbote), um ein Unterlaufen des Selbstschutzes im Finanzmarkthandel zu verhindern
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Einführung
- b) Internationale Empfehlungen
- c) EU-Recht
- d) U.S.-Recht
- 3. Bewertung
- a) Vorbehalt: Hier begrenzte Fragestellung
- b) Zielgerechtigkeit der Marktmissbrauchsverbote als solcher anzunehmen
- c) Zur Durchsetzung des Marktmissbrauchsrechts
- d) Zu den Unsicherheiten bei der Abgrenzung zum Kartellrecht
- 4. Zwischenergebnis
- IX. Wohlverhaltensvorgaben, um die Wahrung anderer Interessen als der eigenen zu gewährleisten
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Betreiber von Finanzmarktinfrastrukturen
- b) Beteiligte an Wertpapieremissionen und -übernahmen
- c) Wohlverhaltensregeln für Finanzintermediäre
- d) Vorgaben zur Vorbeugung gegen die Geschäftsverlagerung in Drittländer und für Drittlandanbieter
- 3. Bewertung
- a) Allgemeines
- b) Ziele in teilweise problematischer Weise unbestimmt
- c) Wohlverhaltensvorgaben für Betreiber von Finanzmarktinfrastrukturen und für die Beteiligten an Wertpapieremissionen und -übernahmen nicht unverhältnismäßig
- d) Wohlverhaltensregeln für Finanzintermediäre begegnen hingegen Bedenken
- aa) Vorgaben im Verhältnis zu Kunden und Kapitalgebern teilweise sehr weit gehend und kaum durchsetzbar
- aaa) Zu den Vorgaben im Verhältnis zu Kunden
- (i) Eignung zu bejahen, aber Einschränkungen wegen schwieriger Durchsetzbarkeit und begrenzter Differenzierung nach Interessen
- (ii) Erforderlichkeit: Zielkonflikt (erneut) zwischen Anleger- und Verbraucherschutz
- (iii) Angemessenheit: Drohen übermäßiger Markteingriffe – Zielkonflikt zwischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutz primärrechtskonform aufzulösen
- bbb) Zu den Vorgaben im Verhältnis zu Kapitalgebern
- aaa) Zu den Vorgaben im Verhältnis zu Kunden
- bb) Zu den übrigen Wohlverhaltensvorgaben
- aa) Vorgaben im Verhältnis zu Kunden und Kapitalgebern teilweise sehr weit gehend und kaum durchsetzbar
- e) Zu den Wohlverhaltensvorgaben zur Vorbeugung gegen die Geschäftsverlagerung in Drittländer und für Drittlandanbieter
- 4. Zwischenergebnis
- X. Steuerrechtliche Lenkungsinstrumente zur Risikoverringerung bzw. -vorbeugung
- 1. Einführung
- 2. Finanztransaktionssteuer
- 3. Körperschafts- und Abgeltungssteuer
- 4. Bewertung
- a) Abgrenzung der Regelungsbereiche
- b) Zielgerechtigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit
- aa) Bedenken gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- aaa) Eignung zur Verteuerung unerwünschter Finanztransaktionen gegeben, aber Umgehungsmöglichkeiten und Nebenwirkungen
- bbb) Erforderlichkeit angesichts der vorhandenen aufsichtsrechtlichen Instrumente zweifelhaft
- ccc) Angemessenheit verfassungsrechtlich und in Hinblick auf die EU-Binnenmarktentwicklung problematisch
- bb) Bedenken gegen die in Deutschland bestehenden steuerrechtlichen Regelungen (Körperschafts- und Abgeltungssteuer)
- aaa) Möglichkeit zu einer den aufsichtsrechtlichen Rechtsgüterschutz nicht beeinträchtigenden Durchsetzung der Steuerpflicht kaum denkbar
- bbb) Weitere Bedenken aufgrund der in sich nicht stimmigen Ausgestaltung und übermäßigen Komplexität des deutschen Steuersystems
- ccc) Verminderung der Bedenken im Rahmen einer EU-Kapitalmarktunion?
- aa) Bedenken gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- 5. Zwischenergebnis
- C. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- I. Einführung
- II. Kein Verstoß durch Ausrichtung an Marktprinzipien
- III. Bedenken mit Blick auf grundlegende Staatsprinzipien und die unionsrechtliche Kompetenzordnung
- IV. Entterritorialisierung der Rechtsdurchsetzung
- D. Zusammenfassende Stellungnahme
- Kap. 6 Marktinterne Selbstregulierung (Bottom-up-Ansatz)
- A. Einführung
- B. Risikomanagement zum individuellen Selbstschutz
- C. Modellverträge als bilaterale Risikoregelung
- I. Allgemeines
- II. Modellverträge im Finanzbereich (Gegenstände)
- 1. Einführung
- 2. OTC Netting-Rahmenverträge
- 3. Ergänzende Rahmenverträge für zentral geclearte Derivate
- 4. Rahmenverträge für zeitweilige Wertpapierüberlassungen
- 5. Zusammenspiel verschiedener Vertragsregelungen
- 6. Zwischenergebnis
- III. Aufsichtsrechtliche Relevanz der Modellverträge
- 1. Einführung
- 2. Weite Freiräume bis zur Finanzkrise
- 3. Modellverträge im gegenwärtigen System staatlicher Gefahrenabwehr
- a) Rechtspolitische Entscheidung zur Zulässigkeit der Selbstregulierung
- b) Beitrag zur Risikoverminderung im bilateralen Verhältnis
- c) Auswirkungen im aufsichtsrechtlichen Regelungssystem
- 4. Modellverträge als aufsichtsrechtsfremde Regelungen
- a) Einführung
- b) Modellverträge als Rechtsquelle?
- aa) Allgemeines
- bb) Modellverträge als Transnational Private Regulation (TPR)
- cc) Modellverträge als Beleg für eine Lex Mercatoria
- dd) Stellungnahme
- c) Auslegungsgrundsätze
- d) Unklarheiten bei der zivilrechtlichen Beurteilung der Modellverträge
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Rolle der privaten Regulierungsinstitutionen
- 1. Einführung
- 2. Aufsichtsrechtliche Ambivalenz
- 3. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- a) Einführung
- b) Frage 1: Können sich Finanzmarktteilnehmer wirksam der Staatsgewalt entziehen?
- c) Frage 2: Ist eine Selbstregulierung hinzunehmen, die Interessen Dritter oder des Staates beeinträchtigt?
- D. Zivilgerichtliche Durchsetzung des Aufsichtsrechts
- I. Einführung
- II. EU-Recht/Deutsches Recht
- 1. Verletzung von Vertragspflichten mit aufsichtsrechtlichem Bezug
- 2. Aufsichtsrechtliche Anspruchsgrundlagen
- 3. Aufsichtsrechtliche Schutznormen i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB
- 4. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB
- 5. Notwendige Erweiterung der privaten Haftung?
- 6. Zur Durchsetzung im Kollektivrechtsschutz
- III. U.S.-Recht
- 1. Einführung
- 2. Pflichtverletzungen in Bezug auf Registrierungen und Prospekte
- 3. Pflichtverletzungen im Handel
- a) Fehlerhafte Angaben in einem bei der SEC einzureichenden Dokument
- b) Betrügerisches Verhalten im Handel (Rule 10b-5)
- c) Betrügerisches Verhalten im Sinne des Securities Act
- 4. Haftung bei Treue- und Beratungspflichtverletzungen
- 5. Haftung bei Warenderivate-Kontrakten
- 6. Ansprüche nach dem N.Y. Martin Act
- 7. Zur Durchsetzung über Sammelklagen
- IV. Aufsichtsrechtliche Relevanz zivilgerichtlicher Verfahren
- V. Zwischenergebnis
- E. Zusammenfassende Stellungnahme
- Kap. 7 Funktionale Regulierung bei innovativen Finanzinstrumenten
- A. Einführung
- B. Was sind „innovative“ Finanzinstrumente?
- C. Gesetzgebung zu Gefahrenvorsorge und -abwehr
- I. Einführung
- II. Regulierungsumgehung als aufsichtsrechtliches Problem
- III. Umfang der aufsichtsrechtlichen Erfassung
- IV. Zusammenspiel mit der Selbstregulierung
- V. Rechtsfolgen eines Gefahrenbeitrags: Eingrenzung des gesetzgeberischen Wertungs- und Gestaltungsspielraums
- 1. Einführung
- 2. Problem: Regulierung einer sich dieser entziehenden Marktentwicklung
- 3. Bedenken gegen einen prinzipienbasierten Regulierungsansatz
- 4. Regulierung auf Basis eines ordnungsrechtlichen Ansatzes
- 5. Einbeziehung der Selbstregulierung
- a) Allgemeines
- b) Verhältnismäßige Alternative zu einer rein staatlicher Regulierung?
- c) Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht
- aa) Allgemeines
- bb) Keine zwingend entgegenstehenden Vorgaben des EU-Rechts
- cc) Funktionsvorbehalt zugunsten der Verwaltung (Art. 33 Abs. 4 GG)?
- dd) Vorbehalt einer demokratisch-gesetzlichen Ausgestaltung?
- ee) Grenzen durch das Gebot der Rechtsklarheit
- ff) Grenzen aufgrund der Grundrechte der durch die Selbstregulierung Betroffenen
- D. Behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung und Weiterentwicklung des Aufsichtsrechts
- E. Weitergehende Empfehlungen
- F. Zusammenfassung
- G. Anwendung in einem Beispielfall
- Kap. 8 Fazit und Ausblick
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis