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Praxisleitfaden zum neuen europäischen Produktsicherheitsrecht (2024), S. VII 
Inhaltsverzeichnis 
Ulrich Ellinghaus, Andreas Neumann 

VII Inhaltsverzeichnis

  1. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur
  2. Glossar
  3. I. Einführung
  4. II. Zur Entwicklung des europäischen Produktsicherheitsrechts
    1. 1. Entwicklung des europäischen Produktsicherheitsrechts
    2. 2. Sektorspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften vs. GPSR
    3. 3. Die neue GPSR
  5. III. Das neue Produktsicherheitsrecht im Überblick
    1. 1. Allgemeine Bestimmungen
      1. a) Was sind die Ziele des Produktsicherheitsrechts?
        1. (1) Produkte müssen sicher sein
        2. (2) Zielbestimmungen in verschiedenen Rechtsvorschriften
        3. (3) Schutz des Binnenmarkts vor Einschränkungen
        4. (4) Spezifische Ziele im harmonisierten Produktbereich
        5. (5) Zusammenfassung
      2. b) Für wen gilt das Produktsicherheitsrecht?
        1. (1) Die Akteure in der Lieferkette
        2. (2) Hersteller
        3. (3) Bevollmächtigter
        4. (4) Einführer
        5. (5) Händler
        6. (6) Fulfilment-Dienstleister
        7. (7) Anbieter eines Online-Marktplatzes
        8. (8) Verbraucher bzw. Endnutzer
        9. (9) Die verantwortliche Person
        10. (10) Wirtschaftsakteur
        11. (11) Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft
      3. c) Welche Produkte sind vom Produktsicherheitsrecht erfasst?
        1. (1) Der Begriff des „Produkts“
        2. (2) Welche Produkte sind vom nicht-harmonisierten Produktbereich
        3. (3) Welche Produkte sind vom harmonisierten Produktbereich
      4. d) Wann unterliegen Produkte dem Produktsicherheitsrecht?
        1. (1) Allgemeine Bemerkungen
        2. (2) Bereitstellung auf dem Markt
        3. (3) Inverkehrbringen
        4. (4) Präsentation von Produkten
        5. (5) Zurverfügungstellung von Prototypen zu Erprobungs- und
        6. (6) Online-Handel bzw. Fernabsatz
        7. (7) Einführung von Produkten aus Drittstaaten
        8. (8) Inbetriebnahme
        9. (9) Begrenzung des zeitlichen Anwendungsbereichs des europäischen
    2. 2. Wann sind Produkte sicher?
      1. a) Allgemeine Bemerkungen
      2. b) Beurteilung der Sicherheit eines Produkts (Art. 5, 6 und 8 GPSR)
      3. c) Gesetzliche Vermutung, dass ein Produkt sicher ist (Art. 7 GPSR)
      4. d) Empfehlungen, Leitlinien und Durchführungsrechtsakte der Kommission
      5. e) Wie soll ich das von meinem Produkt ausgehende Risiko bewerten?
    3. 3. Was sind die allgemeinen Pflichten der Wirtschaftsakteure?
      1. a) Nicht-harmonisierter Produktbereich bzw. GPSR
        1. (1) Pflichten der Hersteller
        2. (2) Pflichten der Bevollmächtigten
        3. (3) Pflichten der Einführer
        4. (4) Pflichten der Händler
        5. (5) Interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit
        6. (6) Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden
        7. (7) Spezielle Rückverfolgbarkeitsanforderungen
      2. b) Harmonisierter Produktbereich
        1. (1) Das Konzept der „wesentlichen Anforderungen“
        2. (2) Das Konformitätsbewertungsverfahren
        3. (3) Die EU-Konformitätserklärung
        4. (4) Die CE-Kennzeichnung
      3. c) Allgemeine Pflichten in beiden Produktbereichen
        1. (1) Informationspflichten beim Fernabsatz
        2. (2) Meldepflicht bei Unfällen
    4. 4. Besonderheiten für Online-Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister
      1. a) Online-Marktplätze als systemische Herausforderung für das Produktsicherheitsregime der EU
      2. b) Der neue Begriff des „Inverkehrbringens“ von Produkten
      3. c) Die Erweiterung des Kreises der verantwortlichen Personen um Anbieter von Online-Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleister
        1. (1) Kein Produkt ohne verantwortlichen Wirtschaftsakteur
        2. (2) Die Pflichten des „verantwortlichen Wirtschaftsakteurs“
      4. d) Die neuen Pflichten der Anbieter von Online-Marktplätzen
    5. 5. Maßnahmen und Abhilfe bei unsicheren Produkten
      1. a) Übersicht
      2. b) Unterrichtung der Verbraucher über die Produktsicherheit
      3. c) Rückrufanzeige
      4. d) Abhilfemaßnahmen
      5. e) Verbandsklagen
      6. f) Safety Gate
    6. 6. Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung
      1. a) Kompetenzen der nationalen Marktüberwachungsbehörden
        1. (1) Struktur der nationalen Marktüberwachungsbehörden
        2. (2) Aufgaben der nationalen Marktüberwachungsbehörden
        3. (3) Die nationale Marktüberwachungsstrategie
        4. (4) Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit, Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden
        5. (5) Befugnisse der nationalen Marktüberwachungsbehörden
      2. b) Kompetenzen der Kommission
        1. (1) Maßnahmen der Kommission
        2. (2) Koordinierungstätigkeiten
      3. c) Internationale Zusammenarbeit
  6. IV. Umsetzung des europäischen Produktsicherheitsrechts in Deutschland
    1. 1. Allgemeiner Überblick
    2. 2. Das deutsche Produktsicherheitsgesetz und dessen Anpassung an die GPSR
    3. 3. Sanktionen für Verstöße gegen die GPSR bzw. das ProdSG
      1. a) Überblick
      2. b) Charakteristika von Sanktionsregelungen im deutschen Recht
      3. c) Sanktionen im nicht-harmonisierten Produktbereich
      4. d) Sanktionen im harmonisierten Produktbereich
  7. V. Ausblick
  8. VI. Anhang
    1. 1. Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gemäß Anhang I zur MSR
    2. 2. Vorlage für die Rückrufanzeige gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435
    3. 3. Ablauf eines Konformitätsbewertungsverfahrens
    4. 4. Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte nach der GPSR
 
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