Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und Verwirkung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BB 2016, 2319

BGH

Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und Verwirkung eines Verbraucherwiderrufsrechts (Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15)

a) Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, in Einklang mit § 361a BGB (Fortführung Senatsurteile vom 13. Januar 2009 XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).

BGH, BB 2016, 2319-2324 (Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15)

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