Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren

BB 2025, 353

BFH

Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren (Urteil vom 17.09.2024, VII R 3/22)

Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt beschränkt, sodass die Festsetzung der Alkopopsteuer nicht nachträglich auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt werden darf.

BFH, BB 2025, 353-357 (Urteil vom 17.09.2024, VII R 3/22)

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