Zulässiger Gewährleistungsausschluss des Lieferanten beim Finanzierungsleasingvertrag zulasten des Leasingnehmers mit Verbrauchereigenschaft – auch kein Umgehungsgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf

BB 2006, 348

BGH

Zulässiger Gewährleistungsausschluss des Lieferanten beim Finanzierungsleasingvertrag zulasten des Leasingnehmers mit Verbrauchereigenschaft – auch kein Umgehungsgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf (Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 85/05)

Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft, der im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer vorsieht, ist kein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. …

BGH, BB 2006, 348-350 (Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 85/05)

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