“Zufriedenheitsgarantien” als Garantieerklärungen i. S. der §§ 443, 479 BGB?

BB 2022, 845

BGH

“Zufriedenheitsgarantien” als Garantieerklärungen i. S. der §§ 443, 479 BGB? – Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 10.02.2022, I ZR 38/21)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. …

BGH, BB 2022, 845-846 (Beschluss vom 10.02.2022, I ZR 38/21)

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