Verdeckte Finanzierung: Erfüllung der offenen Einlageschuld beim “Her- und Hinzahlen”

BB 2006, 1878

BGH

Verdeckte Finanzierung: Erfüllung der offenen Einlageschuld beim “Her- und Hinzahlen” (Sonstiges vom 12.06.2006, II ZR 334/04)

Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Inferenten im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als “Darlehen” oder in sonstiger Weise überlassen worden sind, sind mit dem Grundsatz der realen Kapitalerhöhung unvereinbar, weil sie wirtschaftlich einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld i. S. von § 19 Abs. 2 GmbHG gleichstehen.

BGH, BB 2006, 1878-1879 (Sonstiges vom 12.06.2006, II ZR 334/04)

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