Unwirksamkeit der Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” auch im Rahmen eines Avalkredits mit Unternehmern

BB 2018, 1802

BGH

Unwirksamkeit der Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” auch im Rahmen eines Avalkredits mit Unternehmern (Urteil vom 17.04.2018, XI ZR 238/16)

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt (Ergänzung zu den Senatsurteilen vom 4. …

BGH, BB 2018, 1802-1804 (Urteil vom 17.04.2018, XI ZR 238/16)

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