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BB 2010, 3091
Wiebauer 
Unterlassungsanspruch gegen politische Betätigung des Betriebsrats

Nicht jede politische Äußerung des Betriebsrats ist zugleich parteipolitisch. Mit dieser Feststellung hat das BAG im Beschluss vom 17.3.2010 seiner bisherigen Rechtsprechung zum Verbot parteipolitischer Betätigung in der Betriebsverfassung den Rücken gekehrt. Das ist angesichts des klaren Wortlauts von § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu begrüßen. Leider dringt das BAG nicht zu den dogmatischen Grundfragen vor, …

Wiebauer, BB 2010, 3091-3095

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